Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat am 15. Dezember 2008 entschieden, dass § 4 Abs. 2 bis 5 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes mit Art. 97 Abs. 3 der Landesverfassung unvereinbar sind, soweit sie keinen dem strikten Konnexitätsprinzip entsprechenden Kostenausgleich enthalten. Damit wurden die finanziellen Regelungen im brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz, die der Finanzierung der den Landkreisen und kreisfreien Städten mit dem Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch vom 6. Dezember 2006 übertragenen Aufgaben dienten, für verfassungswidrig erklärt.

Ab 1. Juli 2010 tritt eine neue "Vereinbarung zu Psychiatrischen Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 2 SGB V" in Kraft.

Am 22.04.2010 konstituierte sich in Potsdam erstmals ein Landespsychiatriebeirat. Die TeilnehmerInnen erhielten von Gesundheitsministerin Anita Tack (Die Linke) ihre Berufungsurkunden. Die Berufung gilt für die Dauer der Legislaturperiode, denn der Beirat ist nicht gesetzlich verankert. Das Gremium will sich zukünftig zweimal im Jahr, bei Bedarf auch öfter treffen. Näheres vgl. http://www.mugv.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.208211.de

Die Landesregierung hat mit dem Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetz vom 05. Mai 2009 (BbgPsychKG) die Besuchskommissionen gem. § 33, 49 BbgPsychKG mit erweiterten Kontrollbefugnissen ausgestattet – nicht zuletzt, um die Einhaltung der „Psychiatrie-Personalverordnung“ (PsychPV) sicherzustellen. Die Zusammenarbeit zwischen Besuchskommissionen und Kliniken ließ im vergangenen Jahr zu wünschen übrig, was uns zu dieser Stellungnahme veranlasst hat - s. Anhang