Heimrecht Brandenburg: förmliches Ressortverfahren

Das "Brandenburgische Pflege- und Betreuungswohngesetz" (BbgPBWoG) ist am 27.01.09 in die förmliche Ressortabstimmung gegangen. Der aktualisierte Entwurf berücksichtigt einige Anregungen, die aus dem informellen Anhörungsprozess Ende letzten Jahres stammen. Aus der Einschätzung des Paritätischen Landesverbands:
"Der aktuelle Entwurf vom 22.01.2009 enthält tatsächlich einige wesentliche Änderungen. So ist u.a. der Anwendungsbereich eindeutiger definiert, klargestellt, dass dieses Gesetz keine Anwendung auf selbstverantwortlich geführte Wohnformen findet, sind die Regelungen zur Mitwirkung etwas vereinfacht und einige differenzierte Regelungen für Wohnformen für Menschen mit Behinderungen aufgenommen. Auch ein langjähriger Konflikt scheint nun lösbar: Die Brandenburgische Krankenhaus- und Pflegeheimbauverordnung soll für den Anwendungsbereich des BbgPBWoG aufgehoben werden.
Eine ausführliche Befassung der LIGA mit dem aktuellen Entwurf steht an. Die vom MASGF aufgegriffenen Änderungen sind in der Tendenz zu begrüßen. Es muss nun allerdings gelingen, im nachfolgenden offiziellen Gesetzgebungsverfahren mit den Abgeordneten des Landtages weitere Änderungen zu erwirken." Der aktuelle Entwurfstext, Erläuterungen des MASGF und die LIGA-Stellungnahme sind hier herunterzuladen.

Anhang	Größe
2009-01-22_Anlage 3_BbgPBWoG_Gesetz-Begründung.pdf	283.77 KB
2009-01-29_Anlage 4 MASGF PBWoG_Anhörung.pdf	118.49 KB
2008-12-22_Anlage 2 LIGA StellgnahmeBbgPBWoG.pdf	253.77 KB