Landtagswahl 2009: Fragen an die Parteien - und die Antworten

Brandenburg wählt am 27. September 2009 den nächsten Landtag. Die BraGSP hat den Landesverbänden der demokratischen Parteien einige Fragen zu ihren gesundheits- und sozialpolitischen Zielen vorgelegt, die hier nachzulesen sind.
Inzwischen liegen alle Antworten vor - jetzt haben Sie die Wahl! Die Fragen:
1. Wie sollte nach Ihrer Ansicht die psychosoziale Versorgung in den Regionen des Landes organisiert werden, und wie soll Psychiatrieplanung auf kommunaler und regionaler Ebene erfolgen?
2. Welche konkreten Pläne wollen Sie bzw. Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode verfolgen, um die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen nachhaltig zu verbessern? (In einigen europäischen Nachbarstaaten z.B. liegen zwischen Erstmanifestation einer psychischen Erkrankung und Beginn einer fachkompetenten psychiatrischen Behandlung im Durchschnitt acht Monate - in der Bundesrepublik sind es vier bis sechs Jahre!)
3. Das Verfassungsgericht Brandenburg hat am 15.12.2008 entschieden, dass das Finanzausgleichsgesetz in Teilen verfassungswidrig ist. Wie sollen nach Ihrer Auffassung zukünftig die Hilfen nach dem Sechsten Kapitel SGB XII in Brandenburg organisiert und finanziert werden? Wie sollen Örtlicher und Überörtlicher Sozialhilfeträger zukünftig zusammenarbeiten?
4. Die Bundesregierung hat das Übereinkommen über die Rechte behinderter Menschen der Vereinten Nationen ratifiziert. Was wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode unternehmen, um die UN-Konvention umzusetzen und die Rechte kranker und behinderter Menschen zu stärken?

Anhang	Größe
Fragen_zur LTWahl.PDF	84.85 KB
antwort_cdu.pdf	227.87 KB
antwort_dielinke.pdf	486.56 KB
antword_fdp.PDF	72.59 KB
antwort_spd.pdf	1.27 MB
antwort_b90_gruene.pdf	44.2 KB