Grundlagenpapier Patientenrechte in Deutschland veröffentlicht

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Am 22. März 2011 hat der Patientenbeauftragte der Bundesregierung ein Grundlagenpapier zu einem noch zu erlassenen Patientenrechtegesetz veröffentlicht.

Der Text ist auf der homepage des Patientenbeauftragten zu finden
(http://www.patientenbeauftragter.de/front_content.php?idart=56), oder hier als pdf-download.

DGSP-Jahrestagung 2010: jetzt anmelden!

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"Sozialpsychiatrie: Menschenrechte verwirklichen - Gesellschaft gestalten!" Unter dieser Überschrift wird die DGSP-Jahrestagung vom 11. bis 13.November 2010 in Frankfurt am Main stattfinden. Vor und während der Tagung wird auch der vierzigste Geburtstag der DGSP begangen. Das vollständige Programm ist angehängt; die Veranstalter bitten um rechtzeitige Anmeldung.

zum achten Mal "Abgedreht"

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20 Jahre nach der Wiedervereinigung kommt mit dem Film „Die Hölle von Ueckermünde“ ein
schockierendes filmisches Dokument der Anstaltsbetreuung aus dem Jahr 1993 nochmals zur Aufführung.

Entwurf des neuen AG SGB XII

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Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat am 15. Dezember 2008 entschieden, dass § 4 Abs. 2 bis 5 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes mit Art. 97 Abs. 3 der Landesverfassung unvereinbar sind, soweit sie keinen dem strikten Konnexitätsprinzip entsprechenden Kostenausgleich enthalten. Damit wurden die finanziellen Regelungen im brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz, die der Finanzierung der den Landkreisen und kreisfreien Städten mit dem Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch vom 6. Dezember 2006 übertragenen Aufgaben dienten, für verfassungswidrig erklärt.

Institutsambulanzen: Neue Vereinbarung

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Ab 1. Juli 2010 tritt eine neue "Vereinbarung zu Psychiatrischen Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 2 SGB V" in Kraft.
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