Gesetze

Die Landesregierung hat den Entwurf zur Einrichtungs-Mitwirkungsverordnung vorgelegt (hier als Download verfügbar). Die EMitwV wird zukünftig im Land Brandenburg die alten bundesrechtlichen Regelungen der Heimmitwirkungsverordnung ablösen.
Die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege hat Gelegenheit zur Stellungnahme. Sollten Sie Hinweise, Verbesserungsvorschläge und/oder Kritik am Entwurf haben, bitten wir hier um Kommentare.

Am 22. März 2011 hat der Patientenbeauftragte der Bundesregierung ein Grundlagenpapier zu einem noch zu erlassenen Patientenrechtegesetz veröffentlicht.

Der Text ist auf der homepage des Patientenbeauftragten zu finden
(http://www.patientenbeauftragter.de/front_content.php?idart=56), oder hier als pdf-download.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat am 15. Dezember 2008 entschieden, dass § 4 Abs. 2 bis 5 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes mit Art. 97 Abs. 3 der Landesverfassung unvereinbar sind, soweit sie keinen dem strikten Konnexitätsprinzip entsprechenden Kostenausgleich enthalten. Damit wurden die finanziellen Regelungen im brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz, die der Finanzierung der den Landkreisen und kreisfreien Städten mit dem Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch vom 6. Dezember 2006 übertragenen Aufgaben dienten, für verfassungswidrig erklärt.

Ab 1. Juli 2010 tritt eine neue "Vereinbarung zu Psychiatrischen Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 2 SGB V" in Kraft.

Die Landesregierung hat mit dem Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetz vom 05. Mai 2009 (BbgPsychKG) die Besuchskommissionen gem. § 33, 49 BbgPsychKG mit erweiterten Kontrollbefugnissen ausgestattet – nicht zuletzt, um die Einhaltung der „Psychiatrie-Personalverordnung“ (PsychPV) sicherzustellen. Die Zusammenarbeit zwischen Besuchskommissionen und Kliniken ließ im vergangenen Jahr zu wünschen übrig, was uns zu dieser Stellungnahme veranlasst hat - s. Anhang