Heime

Wie soll in Brandenburg zukünftig mit Unterbringungsbeschlüssen nach § 1906 Abs. 1 BGB umgegangen werden? Unter Federführung des Brandenburger Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat in den Jahren 2010 / 2011 eine Arbeitsgruppe die bisherige Situation untersucht.

Die Landesregierung hat den Entwurf zur Einrichtungs-Mitwirkungsverordnung vorgelegt (hier als Download verfügbar). Die EMitwV wird zukünftig im Land Brandenburg die alten bundesrechtlichen Regelungen der Heimmitwirkungsverordnung ablösen.
Die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege hat Gelegenheit zur Stellungnahme. Sollten Sie Hinweise, Verbesserungsvorschläge und/oder Kritik am Entwurf haben, bitten wir hier um Kommentare.

Die letzte Föderalismusreform hatte u. a. zur Folge, dass der Bund nunmehr für die zivilrechtlichen, die Länder aber für die ordnungsrechtlichen Aspekte des Wohnens mit Betreuung und Pflege zuständig sind. Das bisherige Heimgesetz wurde ersetzt durch das "Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG)". In Brandenburg wurde das "Gesetz über das Wohnen mit Pflege und Betreuung des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Pflege- und Betreuungswohngesetz – BbgPBWoG)" erlassen.
- beide hier als download erhältlich.

Das "Brandenburgische Pflege- und Betreuungswohngesetz" (BbgPBWoG) ist am 27.01.09 in die förmliche Ressortabstimmung gegangen. Der aktualisierte Entwurf berücksichtigt einige Anregungen, die aus dem informellen Anhörungsprozess Ende letzten Jahres stammen.

Zum Entwurf eines brandenburgischen "Gesetz über das Wohnen mit Pflege und Betreuung" (BbgPBWoG) liegt jetzt eine Stellungnahme der LIGA vor - hier als download erhältlich.