Politik

Organisiert nicht von uns, sondern vom befreundeten Landesverband in Thüringen:

Die psychiatrische Versorgung im ländlichen Raum steht im Zuge des demografischen
Wandels und vor dem Hintergrund zusätzlicher Abwanderung aus den ländlichen Regionen in städtische Zentren vielerorts vor besonderen, sich zuspitzenden Herausforderungen.

Am 22. März 2011 hat der Patientenbeauftragte der Bundesregierung ein Grundlagenpapier zu einem noch zu erlassenen Patientenrechtegesetz veröffentlicht.

Der Text ist auf der homepage des Patientenbeauftragten zu finden
(http://www.patientenbeauftragter.de/front_content.php?idart=56), oder hier als pdf-download.

"Sozialpsychiatrie: Menschenrechte verwirklichen - Gesellschaft gestalten!" Unter dieser Überschrift wird die DGSP-Jahrestagung vom 11. bis 13.November 2010 in Frankfurt am Main stattfinden. Vor und während der Tagung wird auch der vierzigste Geburtstag der DGSP begangen. Das vollständige Programm ist angehängt; die Veranstalter bitten um rechtzeitige Anmeldung.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat am 15. Dezember 2008 entschieden, dass § 4 Abs. 2 bis 5 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes mit Art. 97 Abs. 3 der Landesverfassung unvereinbar sind, soweit sie keinen dem strikten Konnexitätsprinzip entsprechenden Kostenausgleich enthalten. Damit wurden die finanziellen Regelungen im brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz, die der Finanzierung der den Landkreisen und kreisfreien Städten mit dem Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch vom 6. Dezember 2006 übertragenen Aufgaben dienten, für verfassungswidrig erklärt.

Ab 1. Juli 2010 tritt eine neue "Vereinbarung zu Psychiatrischen Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 2 SGB V" in Kraft.